1.1 RENT-ME24 ist eine Marke der Norgate GmbH. Verträge werden ausschließlich mit der Norgate GmbH geschlossen. 1.2 Die im folgenden formulierten Geschäftsbedingungen gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen und können dem Kunden jederzeit schriftlich übermittelt werden. 1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren. 2. Inhalt des Online-Angebotes 2.1 Norgate GmbH erstellt vertragsgemäß die Internetseiten für das Mietobjekt nach den jeweils gültigen Informationen und Daten, die der Kunde Norgate GmbH zur Verfügung stellt. Dies geschieht direkt durch den Kunden, siehe Punkt 3, über den Server rent-me24 und/oder durch manuelle Nachhilfe von Norgate GmbH. Die sodann erstellten bzw. korrigierten Internetseiten werden von dem Kunden selbst oder falls erwünscht von Norgate GmbH veröffentlicht und bekannt gemacht. 2.2 Nach Freigabe durch den Kunden übernimmt Norgate GmbH keinerlei Gewähr für den Inhalt, die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, wenn diese nach den Angaben des Kunden erstellt wurden. Von diesem Haftungsausschluß nicht umfaßt sind Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Norgate GmbH oder ihrer Mitarbeiter beruhen. 2.3 Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Norgate GmbH erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt. Norgate GmbH ist berechtigt, sämtliche Kosten auf den Kunden zu übertragen, die daraus entstehen, daß Veröffentlichungen für einen Kunden im Internet gegen das jeweilig anwendbare Recht verstoßen, falls dieser Verstoß auf fehlerhafte Informationen des Kunden zurückzuführen sind. 2.4 Norgate GmbH behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihrem Server auszunehmen. Der Kunde wird von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informiert. Das gleiche gilt, wenn Norgate GmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzten. Sobald der Kunde den Nachweis erbringt, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Norgate GmbH die Seiten wieder zugänglich machen. 2.5 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR pro Verstoß. 2.6 Verstößt der Kunde gegen die obengenannten Pflichten, so ist Norgate GmbH nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. 2.7 Norgate GmbH behält sich das Recht vor auf sämtlichen Seiten des RENT-ME24 Internetangebotes Werbebanner zu eigenen Gunsten zu schalten. 3. Kundenbereich 3.1 Im Kundenbereich der Norgate GmbH ist es unter Verwendung eines Paßwortes möglich, einzelne Seiten unseres Angebotes inhaltlich zu gestalten. Personen, die von Tourist-online ein Paßwort zur Verfügung gestellt wurde, sind verpflichtet, dieses sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. 3.2 Da es Norgate GmbH nicht möglich ist, sämtliche von Kunden vorgenommene Änderungen zu überprüfen, liegt die Verantwortung für von Kunden gestaltete oder mitgestaltete Seiten ausschließlich bei der Person, der das entsprechende Paßwort überlassen wurde. 3.3 Kunden und Nutzern unserer Seiten ist es ausdrücklich untersagt, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte bei der Gestaltung ihrer Präsentationsseiten zu nutzen, die Urheberrechten, Marken- und Warenzeichen oder Besitzrechten Dritter unterliegen, sofern sie nicht über die ausdrückliche Nutzungserlaubnis des jeweiligen Besitzers verfügen. 3.4 Norgate GmbH übernimmt keine Prüfungspflicht für Internetangebote des Kunden. Bei Verstoß des Internetangebotes gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder diese Geschäftsbedingungen haftet der Kunde auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. 3.5 Norgate GmbH bietet auch ein Buchungssystem und ein Gästebuch. Norgate GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit der Buchungsdaten. Die Buchungsdaten werden ausschließlich vom Kunde verwaltet. 4. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Norgate GmbH liegen, haftet diese ausschließlich in dem Fall, daß sie von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Es ist grundsätzlich anzunehmen, daß Norgate GmbH keinerlei Einfluß auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten hat. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von Norgate GmbH eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Mailinglisten und Präsentationsseiten. Für illegale, fehlerhafte und unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art angebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 5. Urheber- und Kennzeichenrecht 5.1 Die Nutzungsrechte für veröffentlichte, von Norgate GmbH selbst erstellten Objekten behält sich diese vor. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. 5.2 Soweit Norgate GmbH im Auftrag des Kunden Internetseiten erstellt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten. Falls für die Internetseiten Miete vereinbart wurde oder zur Herstellung Standardelemente (Grafiken, Layouts etc.) verwendet wurden, ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des Vertrages beschränkt. Soweit Norgate GmbH dem Kunden zur Durchführung eines Vertrages Programme zur Verfügung stellt, so erhält der Kunde lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Die Programme dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Vertragsende sind alle Kopien zu löschen. 5.3 Insbesondere werden auch die Präsentationsseiten als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit auf andere Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Norgate GmbH gestattet. 6. Datenschutz 6.1 Kunde unterliegt der Registrierungspflicht. Die Registrierungsdaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten weitere an Norgate GmbH unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich gemacht (z. B. Einträge in Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen und ähnlichen Diensten). 6.2 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß Norgate GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. 6.3 Soweit sich Norgate GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist diese berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für eine Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. 6.4 Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der von Norgate GmbH zur Verfügung gestellten Dienste für ihn oder den Dritten nicht bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen. 6.5 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 7. Leistungsumfang 7.1 Der Umfang der von Norgate GmbH angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. 7.2 Norgate GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. 7.3 Soweit Norgate GmbH entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. 7.4 Norgate GmbH behält sich das Recht vor, technische Änderungen am Leistungsumfang vorzunehmen, wenn dadurch die Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. 8. Zahlungsbedingungen 8.1 Alle Preise gelten inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug sein, ist Norgate GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten bzw. einzustellen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Norgate GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % p. a. auf die fällige Forderung hinzuzurechnen. 8.2 Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. 9. Vertragsbeginn und -ende 9.1 Mit Auftragserteilung an Norgate GmbH, schriftlich- und/oder online bestätigte Annahme, dieses Auftrages entsteht zwischen dem Kunden und Norgate GmbH das Vertragsverhältnis. Norgate GmbH ist berechtigt, für beauftragte Leistungen eine angemessene Zahlung vor Leistungserbringung zu verlangen. 9.2 Für die Kündigung eines Vertrages gilt das Schriftformerfordernis. 9.3 Für Verträge, die auf mindestens ein Jahr Laufzeit vereinbart wurden, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Norgate GmbH berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Präsentationsseiten zu löschen. Norgate GmbH kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. 10. Haftungsbeschränkung 10.1 Norgate GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. 10.2 Norgate GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muß sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen. Der Kunde ist verpflichtet, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, dafür Sorge zu tragen, daß diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, Norgate GmbH die betreffenden Daten erneut unentgeltlich zu übermitteln. 20.3 Norgate GmbH haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die vereinbarten Leistungen unterbleiben. 11. Zusätzliche Hinweise 11.1 Erfüllungsort ist 25774 Lunden, Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird 25774 Lunden, Deutschland, vereinbart. 11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Sollten Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in gedruckter Form wünschen, und nicht in der Lage sein sie auszudrucken, so wenden Sie sich bitte an die unten angegebene Mailadresse. Wir werden Ihnen diese dann umgehend zusenden. Norgate GmbH Version 6, 01.01.2005.
|
© Norgate GmbH |